Tarifvertrag der bundesagentur für arbeit 2019

Gegenseitige Pflichten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers können in den Tarifvertrag zu folgenden Fragen aufgenommen werden: Gemäß den grundlegenden Aufgaben, delegiert, üben die Organe der Bundesarbeitsinspektion folgende Behörden aus: Das Arbeitsschiedsverfahren wird von den Parteien des Kollektivstreits und dem Dienst zur Beilegung von Tarifstreitigkeiten spätestens drei Arbeitstage nach Beendigung eines Tarifstreits mit der Schlichtungskommission oder dem Mediator gebildet. Wenn die Ergebnisse einer Probezeit negativ sind, dann wird ein Arbeitsvertrag gekündigt, ohne die Meinung einer Gewerkschaft zu berücksichtigen und ohne Zahlung von Endlöhnen. Der Tarifvertrag kann auch für die Berechnung der Durchschnittslöhne andere Zeiträume vorsehen, wenn er die Situation der Arbeitnehmer nicht verschlechtert. Versöhnliche Verfahren sind die Prüfung eines kollektiven Arbeitskampfes zum Zweck seiner Beilegung durch die Kommission für Schlichtung, Mediation und/oder im Arbeitsschiedsverfahren. Der Ort und die Bedingungen für die Lohnzahlung in nichtmonetärer Form sind im Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag festgelegt. Gemäß dem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag kann die Vergütung der Arbeit auf Antrag des schriftlichen Arbeitnehmers in anderen Formen erfolgen, die nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und den internationalen Verträgen der Russischen Föderation stehen. Der Anteil der nicht monetären Löhne darf 20 % des Gesamtbetrags der Löhne nicht übersteigen. Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden im Zeitarbeitssektor getrennte Tarifpakete. Die Vereinbarungen betreffen Lohn, Arbeitszeit, bezahlten Urlaub und Bonuszahlungen. Die Verhandlungen folgten auf neue Rechtsvorschriften über Leiharbeit, die Anfang 2003 in Kraft traten. Ein Arbeitsvertrag kann vor Ablauf der Widerrufsfrist nach gegenseitigem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gekündigt werden. Streiks dürfen sich niemals gegen die noch geltenden Tarifverträge richten. Sie sollten auch auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags abzielen.

Die Arbeitnehmer dürfen daher nur für Ziele streiken, die grundsätzlich Bestandteil eines Tarifvertrags sein können (Verbot z.B. politischer Streiks). Sie muss auch die Regeln eines fairen Kampfes anwenden. Wartungs- und Notfallarbeiten müssen daher während eines Streiks durchgeführt werden. Die Löhne sind mindestens einmal alle 14 Tage an dem in den betrieblichen Arbeitsinternen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Arbeitsverträgen festgelegten Arbeitsvertrag zu zahlen. Wenn der Arbeitnehmer an einen neuen Arbeitsplatz umzieht, um mit dem Arbeitgeber zu arbeiten, ist dieser verpflichtet, den Arbeitnehmer zu entschädigen: Entscheidet der Arbeitnehmer, dass die angebotene Stelle während einer Probezeit für ihn nicht geeignet ist, hat der Arbeitnehmer das Recht, einen Arbeitsvertrag aus eigenem Willen zu kündigen. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber drei Tage vor der Kündigung zu warnen. Artikel 171. Garantien für die Arbeitnehmer, die in Gewerkschaften und Ausschüssen für Arbeitsstreitigkeiten gewählt wurden, so der DGB, dass erstmals in der deutschen Tarifgeschichte zwischen allen DGB-Mitgliedsverbänden und den großen Arbeitgeberverbänden branchenübergreifende Tarifverträge für Leiharbeitnehmer geschlossen wurden.

Bei der Vorstellung des DGB-BZA-Pakets sagte der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, er sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Er fügte hinzu, dass die Interessen der Arbeitnehmer gewahrt worden seien und die Industrie sich zu einem normalen Wirtschaftssektor wie jeder andere entwickeln könne.